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➡️ Neues Kapitel. Neues Amt. Landtagspräsident.

🏛️ Ich bin dankbar und nehme diese Verantwortung mit großem Ernst an.
Das Parlament gehört allen ? nicht einer Partei. Meine Aufgabe ist es, die Würde dieses Hauses zu verteidigen und die parlamentarische Demokratie in Baden-Württemberg zu stärken.

💪 Dafür werde ich alles geben.

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@landtag_bw
📸: Marcel Dietrich

160 Seiten. Wochen der Verhandlungen. Jetzt liegt der Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg auf dem Tisch.

Jetzt geht die Arbeit los. 👇 Was erwartet ihr von der neuen Regierung?

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📸: Marcel Dietrich

Wie hättet ihr euch entschieden? ⬇️

575 antisemitische Straftaten in nur einem Jahr allein in Baden-Württemberg.

Synagogen hinter Panzertüren. Polizeischutz als Dauerzustand. Menschen, die Angst haben, offen jüdisch zu leben.

Das darf niemals zur Normalität werden.

Deshalb unterstützen wir den hessischen Gesetzentwurf: Wer das Existenzrecht Israels öffentlich leugnet, soll sich künftig klar strafbar machen.

Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land. Nicht von rechts. Nicht von links. Nicht islamistisch. Nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit.

#NieWiederIstJetzt #Antisemitismus #Bundesrat #Israel #Demokratie

🤝 Heute hat das CDU-Präsidium auf dem Jüdischen Campus Berlin getagt.
Ein bewusstes Zeichen in einer Zeit, in der antisemitische Straftaten einen neuen Höchststand erreichen.
🇩🇪 Jüdisches Leben gehört zu Deutschland und es zu schützen ist Staatsaufgabe.

Eure Frage. Meine Antwort. ✌️