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22.01.2010, 17:37 Uhr | Übersicht | Drucken
Unions-Fraktion will Strobl als Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
Zentrale Aufgabe für den Heilbronner im Gesetzgebungsverfahren


In der jüngsten Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde der Heilbronner Abgeordnete Thomas Strobl einstimmig und ohne Gegenvotum für den Vorsitz im Vermittlungsausschuss nominiert. Der andere Vorsitzende wird vom Bundesrat gestellt und ist derzeit Jens Böhrnsen (SPD), der Regierungschef des Stadtstaates Bremen.

Beide Politiker werden nach der Bestätigung im Bundesrat, die voraussichtlich nächste Woche erfolgt, gemeinsam die Geschicke jenes Ausschusses lenken, der als zentrales Scharnier bundesdeutscher Gesetzgebung betrachtet werden kann und wichtige legislative Aufgaben hat.

Wann immer Bundesrat und Bundestag, die gemeinsam über die Gesetzgebungskompetenz auf Nationalstaatsebene verfügen, unterschiedlicher Auffassung bei zustimmungspflichtigen Gesetzen sind, tritt der aus je 16 Mitgliedern beider Häuser zusammengesetzte Vermittlungsausschuss zusammen. Seine Aufgabe ist es, einen Kompromiss zu finden, der das Gesetz davor bewahrt, in seiner Gesamtheit zur Makulatur zu werden. Damit obliegt dem Vermittlungsausschuss gewissermaßen die parlamentarische Schlussentscheidung vor der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten.

„Es ist mir eine große Ehre, dieses wichtige Gremium künftig leiten zu dürfen“, sagt Thomas Strobl, dem damit eine weitere wichtige Leitungsaufgabe innerhalb der Legislative zufällt. Bisher schon war der direkt gewählte Heilbronner Abgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Vorsitzender des Ersten Ausschusses im Deutschen Bundestag und steht seit Oktober der aus 37 Abgeordneten bestehenden CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag vor.


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