Wann immer Bundesrat und Bundestag, die gemeinsam über die Gesetzgebungskompetenz auf Nationalstaatsebene verfügen, unterschiedlicher Auffassung bei zustimmungspflichtigen Gesetzen sind, tritt der aus je 16 Mitgliedern beider Häuser zusammengesetzte Vermittlungsausschuss zusammen. Seine Aufgabe ist es, einen Kompromiss zu finden, der das Gesetz davor bewahrt, in seiner Gesamtheit zur Makulatur zu werden. Damit obliegt dem Vermittlungsausschuss gewissermaßen die parlamentarische Schlussentscheidung vor der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten.